Allgemeine Geschäftsbedingungen der BauCloud GmbH (AGB)

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1

Vertragspartner sind die BauCloud GmbH, Jörg-Hube-Straße 99, 81927 München, Deutschland (nachfolgend “Anbieter”) und der Kunde.

1.2

Als AGB der BauCloud GmbH gilt die Bitkom AGB Version 3.0 in der von der Bitkom an die BauCloud GmbH ausgegebenen Fassung.

Die AGB der Bitkom stellen ein modulares System dar, bestehend aus:

• Einem allgemeinen Grundmodul: AV Bitkom - Allgemeine Vertragsbedingungen (Version 3.0)
• Spezifischen Leistungsmodulen für besondere Vertragstypen:
  • SaaS Bitkom - Vertragsbedingungen für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) (Version 3.0)
  • WV Bitkom - Vertragsbedingungen für Werkverträge (Version 2.1)

2. Sonstiges

2.1

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

2.2

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten oder auch den Gesamtvertrag auf Dritte zu übertragen. Im Falle einer Gesamtübertragung (z.B. Vertragsübertragung) steht dem Kunden ein außerordentliches sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen.

2.3

Der Anbieter ist berechtigt, Name und Logo des Kunden für Marketingzwecke zu verwenden, in Absprache mit dem Kunden auch Zitate und andere Inhalte.

Ergänzende Vertragsbedingungen für die Nutzung von Librario (Software as a Service)

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner

Der Kunde ist kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

1.2 Geltungsbereich

Diese Ergänzenden Vertragsbedingungen erweitern und konkretisieren die AGB der BauCloud GmbH. Es gilt das spezifische Leistungsmodul SaaS Bitkom - Vertragsbedingungen für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) in der in der AGB der BauCloud GmbH genannten Version.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Bedingungen ist die Bereitstellung der Software “Librario” als Software-as-a-Service (SaaS). Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden, das durch diese Bedingungen, die AGB der BauCloud GmbH und die weiteren in Ziffer 3 genannten Dokumente begründet wird, wird nachfolgend als “Librario-Nutzungsvertrag” bezeichnet.

3. Rangfolge der Vertragsbestandteile

Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter stehen in nachfolgender Rangfolge, wobei das jeweils höherstehende Dokument Vorrang hat:

1. Individuelle Änderungen und/oder Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen
2. Individualvertragliche Vereinbarungen, insbesondere das angenommene Angebot
3. Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV)
4. Ergänzende Vertragsbedingungen für die Nutzung von Librario (Software as a Service), also diese Vertragsbedingungen
5. AGB der BauCloud GmbH mit dem Grundmodul (AV Bitkom), sowie dem Leistungsmodul der AGB, das dem Vertragsgegenstand entspricht
6. Vom Anbieter definierte Systemvoraussetzungen
7. Gesetzliche Vorschriften

4. Vertragsschluss

4.1 Zustandekommen des Vertrages

Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages und die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme durch den Anbieter kann entweder schriftlich, per E-Mail oder durch Freischaltung des ersten Nutzers erfolgen. Der Kunde verzichtet im letzteren Fall auf eine Annahmeerklärung durch den Anbieter.

4.2 Bestätigung des Leistungsumfangs

Nach Vertragsschluss wird der Anbieter dem Kunden den konkreten Umfang der vertragsgegenständlichen Leistungen in einer Bestätigungsnachricht mitteilen. Diese Bestätigung dient der Klarstellung und ändert nicht den vereinbarten Leistungsumfang, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

5. Leistungsbeschreibung von Librario

5.1

Librario ist eine cloud-basierte Bibliothekssoftware.

5.2

Sie ermöglicht Kunden die Verwaltung von Publikationen (Erstellen, Ändern, Löschen) sowie das Suchen und Anzeigen von Publikationen.

5.3

Bei der Erstellung von Publikationen unterstützt Librario den Kunden, indem es nach bestem Vermögen versucht, Metadaten aus den vom Kunden bereitgestellten Inhalten zu extrahieren sowie aus öffentlichen Internetquellen abzurufen. Diese Funktion kann nur mit bestmöglichem Bemühen angeboten werden, da sie die Mitwirkung des Kunden erfordert und von externen Internetquellen abhängig ist:

• Es obliegt dem Kunden, die bereitgestellten Inhalte maschinenlesbar vorzubereiten, etwa indem Metadaten gepflegt sind oder der Inhalt mit einer Texterkennung (OCR) vorbereitet wurde.
• Die verwendeten Internetquellen können ihren angebotenen Dienst jederzeit abkündigen oder ändern, technisch nicht verfügbar sein oder von Problemen hinsichtlich Datenverfügbarkeit und -qualität betroffen sein.

5.4

Es obliegt dem Kunden, den eigenen Datenbestand zu pflegen (z.B. neue Publikationen zu erfassen, die Datenqualität zu verbessern). Librario pflegt und verwaltet nicht aktiv den Datenbestand an Publikationen des Kunden. Librario kann Verbesserungsvorschläge machen, wie der Kunde die Datenqualität steigern kann. Der Kunde ist jedoch für die Umsetzung dieser Vorschläge selbst verantwortlich.

5.5

Der Anbieter gewährleistet die zeitliche Erreichbarkeit seiner Server von 98,00% im Jahresmittel. Ausgenommen hiervon sind Zeiten der Nichterreichbarkeit aufgrund von technischen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden des Kunden, Verschulden eines Dritten, Wartungsarbeiten durch das verwendete Rechenzentrum), sowie aufgrund von Wartungsarbeiten. Der Anbieter wird sich bemühen, Wartungsarbeiten zu folgenden Zeiten durchzuführen, um die größtmögliche Erreichbarkeit von Librario zu gewährleisten: An Wochenenden und/oder werktags von 23:00 bis 01:00 MEZ.

5.6

Der Anbieter gewährleistet bei schwerwiegenden Störungen eine Reaktionszeit von 5 Stunden während der üblichen Geschäftszeiten an Werktagen (Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr). Bei sonstigen Störungen gewährleistet der Anbieter eine Reaktionszeit von 24 Stunden. Erfolgt eine Störungsmeldung außerhalb der oben genannten Geschäftszeiten, so beginnt die Reaktionszeit mit Beginn der Geschäftszeiten des nächsten Werktages.

5.7

Nicht zum Leistungsumfang gehört die Lizenzierung von Inhalten, die vom Kunden oder seinen Nutzern bereitgestellt werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass alle in Librario eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder dass die erforderlichen Nutzungsrechte eingeholt wurden.

5.8

Librario bietet eine API an, die sowohl zur Datensicherung durch den Kunden als auch bei Vertragsbeendigung genutzt werden kann. Über diese API können Kunden ein Backup ihrer Daten erstellen, welches die Inhalte im Originalformat sowie JSON-Dateien mit den Metadaten enthält.

6. Ergänzungen und Abweichungen zu den Vertragsbedingungen für die Nutzung von Software über das Internet (Software as a Service) - SaaS Bitkom -

6.1 Ergänzung zu SaaS Bitkom Ziffer 4 (Datenschutz)

Der Anbieter führt tägliche Backups der Kundendaten durch. Trotz dieser regelmäßigen Sicherungsmaßnahmen weist der Anbieter darauf hin, dass ein teilweiser Datenverlust eintreten kann. Im Falle eines Datenverlustes können Daten nur bis zum Zeitpunkt des letzten erfolgreichen Backups wiederhergestellt werden. Siehe hierzu auch SaaS Bitkom Ziffer 5.3.

6.2 Ergänzung zu SaaS Bitkom Ziffer 5.3 (Datensicherung durch den Kunden)

Zur Erfüllung seiner Pflicht zur Datensicherung kann der Kunde jederzeit die in Ziffer 5.8 beschriebene API nutzen.

6.3 Ergänzung zu SaaS Bitkom Ziffer 8.1 (Ansprechstelle)

Die Hotline des Anbieters nimmt auch Störungsmeldungen des Kunden entgegen.

6.4 Abweichung zu SaaS Bitkom Ziffer 8.2 (Annahme und Bearbeitung von Anfragen)

Anfragen und Störungsmeldungen können ausschließlich per E-Mail oder über das Kontaktformular auf der Homepage des Anbieters eingereicht werden. Eine telefonische oder Fax-Kontaktaufnahme ist nicht möglich.

6.5 Ergänzung zu SaaS Bitkom Ziffer 9.1 (Vertragsbeginn)

Sollte im Vertrag kein Zeitpunkt festgelegt worden sein, so beginnt die Vertragslaufzeit mit dem in Ziffer 4.1 dieser Ergänzenden Vertragsbedingungen genannten Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags.

6.6 Ergänzung zu SaaS Bitkom Ziffer 9.1 (Vertragslaufzeit)

Der Vertrag wird zunächst für eine Mindestlaufzeit von einem Monat geschlossen, sofern keine andere Laufzeit vereinbart wurde.

6.7 Abweichung von SaaS Bitkom Ziffer 9.2 (Kündigungsfrist und Verlängerung)

Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wurde.

6.8 Ergänzung zu SaaS Bitkom Ziffer 9.5 (Vertragsbeendigung)

Bei Vertragsbeendigung kann der Kunde die in Ziffer 5.8 beschriebene API nutzen, um seine Daten zu sichern. Der Anbieter wird die Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen.

7. Ergänzungen und Abweichungen zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen - AV Bitkom -

7.1 Abweichende Haftungsregelung (zu Ziffer 6.2 AV Bitkom)

In Abweichung von Ziffer 6.2 der AV Bitkom wird die Haftung des Anbieters für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Sach- und Vermögensschäden wie folgt begrenzt: Die Haftung ist auf die Höhe der vom Kunden in den 12 Monaten, die dem schädigenden Ereignis unmittelbar vorausgehen, gezahlten jährlichen Netto-Vergütung begrenzt. Bestand das Vertragsverhältnis bei Eintritt des schädigenden Ereignisses für einen kürzeren Zeitraum als 12 Monate, wird die bis dahin gezahlte Vergütung auf einen Jahresbetrag hochgerechnet. Die Mindesthaftungssumme gemäß Ziffer 6.2 AV Bitkom findet keine Anwendung. Die Haftung gemäß Ziffer 6.1 AV Bitkom bleibt von dieser Beschränkung unberührt.

8. Auftragsverarbeitung

Die Erbringung der SaaS-Leistungen umfasst die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden. Hierfür gelten die Regelungen des Vertrags zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser AVV ist eine rechtlich bindende Anlage zu diesen Vertragsbedingungen und integraler Bestandteil des Vertrags. Entsprechend der Rangfolgeregelung in Ziffer 3 dieser Bedingungen haben bei Widersprüchen die Regelungen des AVV Vorrang.